Liebe Experten, bitte um eine Einschätzung, wie das rechtlich ausschaut: Wir haben eine gebrauchte Wohnung in einer WE mit insgesamt 8 Wohnungen gekauft. Die Besonderheit bei dieser Wohnanlage ist, dass jede Wohnung für sich e... mehr lesen...
https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/wer-zahlt-den-einbau-des-abgasrohrs-fuer-die-brennwerttherme/155.872.291 mehr lesen...
Guten Tag, folgender Fall: Ich befinde ich mich derzeit in die Verwendungsgruppenjahr 8./ Verwendungsgruppe III (KV Metallgewerbe, Eintritt 2021). Es hat sich aber jetzt herausgestellt dass die Tätigkeit eigentlich die Verwe... mehr lesen...
Welcome to the Strafrecht section of Forum Recht! In this thread, we'll delve into the fascinating intersection of technology and criminal law, exploring how recent advancements have reshaped legal landscapes around the world. ... mehr lesen...
Hallo zusammen ich habe eine frage, ein bekannter von mir hat heute seine Anklageschrift vom Anwalt bekommen. Es geht um §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB Kann mir jemand sagen was das vor einem Schöffengeri... mehr lesen...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d... mehr lesen...
Ich habe in meinen Urlaub mit Datum 28.02.24 eine Nachricht mit einer noch offenen Einspruchszeit von 2 Werktagen, über einen Parkverstoß am Hornbachparkplatz in Wien 22 am 27.01.24 über €80.-- bekommen, und soll da angeblich ü... mehr lesen...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ... mehr lesen...
Ein Bekannter von mir hat mich wegen einer Strafverfügung und der Möglichkeit eines Einspruchs gefragt. Es wird 4-mal anscheinend dafür bestraft, dass er Umbauten an seinem Auto durchgeführt hat (Außenspiegel und Frontstoßstang... mehr lesen...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhan... mehr lesen...
Hallo, ich habe mit einem Partner mündlich vereinbart, dass wir gemeinsam an einem Startup-Projekt arbeiten, für das wir erst in Zukunft Einkünfte erwarten. Nun hat mein Partner die Zusammenarbeit ohne Grund beendet. Kann die ... mehr lesen...
So einfach ist das nicht, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist. mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Wir hatten einen Mieter, der mit dem Mietzinszahlungen im Rückstand war. Ich hatte bei Gericht eine Mietzins- und Räumungsklage eingereicht. Wärend dem Verfahren habe ich mit dem Mieter eine Ein... mehr lesen...
Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der... mehr lesen...
Hallo, wir sind mehrere Bewohner einer Wohnanlage in Graz, da parken die Fahrzeuge so in den Gehsteig hinein, dass man schwer diesen benützen kann. Seit 2023 ist dies, lt. StVo § 23 Abs 1, klar verboten. Bei einer Rechtsausk... mehr lesen...
"Aber vielleicht könnte man manches Mal ein Auge zudrücken, weil es die überlangen Fahrzeuge mit der Parkplatzsituation oft nicht leicht haben und man den Straßenverkehr auch nicht behindern möchte, indem die Schnauze oder das Heck auf die Straße überragt." DANKE-Wir haben einen Parker bereits p... mehr lesen...
Ich bin in Krankenstand, muss bald als Angeklagter zum Gerichtstermin. Reicht es, wenn ich die Krankmeldung nachreiche, oder muss ich in jedem Fall zum Gericht? mehr lesen...
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert. mehr lesen...
Folgende Situation: Ich sitze mit einem Glas Bier und einer Zigarette auf einer Parkbank in der Nähe eines Kindergartens. Ein Polizist fordert mich freundlich auf mich wegzubegeben, weil es "Beschwerden" gegeben hätte. Muß ich... mehr lesen...
In einer solchen Situation ist es ratsam, der Aufforderung des Polizisten Folge zu leisten. Auch wenn er freundlich ist und keine rechtlichen Schritte einleitet, hat er die Autorität, dich zu bitten, den Bereich zu verlassen. Selbst wenn du dich rechtmäßig auf öffentlichem Grund befindest, kann d... mehr lesen...
Bei unserer Wohnanlage ist eine Feuerwehrzone, welche mit Halteverbot (ohne zweispurige Ausnahme) gekennzeichnet ist. Jetzt parken aber sehr oft Motorräder, Mopeds mit und ohne Kennzeichen in dieser Zone. Der Hausmeister mein... mehr lesen...
Also das mit dem Moped ist geklärt, die Feuerwehr wahr vor Ort, hat sich das ganze angesehen und mir folgendes mitgeteilt: Da große Steine vom Hausbesorger in der Feuerwehrzone gelegt wurden, aus welchen Grund auch immer, erging an die HV der Auftrag diese umgehend zu entfernen. Dabei wurde ich... mehr lesen...
Guten Tag, mein alter Arbeitgeber hat gerade mein Foto auf FB auf der Unternehmensseite veröffentlicht als ich noch ein Teil des Teams wäre. Ich bin dort seit mehr als 1 Jahr nicht beschäftigt. Darf er das? Ich habe ihm nie e... mehr lesen...
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung b... mehr lesen...
Liebe Community, Wenn ich eine Pflanze großziehe ohne die Absicht sie zu konsumieren also trotzdem Blühen zu lassen aber die Blüten nicht zu trennen oder die Pflanze zu trocknen. Gibt es Fälle bei denen man erklären konnte d... mehr lesen...
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Bekannten der im Moment eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studenten (Drittstaatenangehöriger) hat. Er möchte das Studium gerne abbrechen. Bleibt seine Aufenthaltsbewillligung trotzdem bis zum Ende (... mehr lesen...
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die m... mehr lesen...
Darf ein Polizist im Fall des Totschlags eines Verwandten ermitteln? § 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bezieht sich ja auf Kriminalpolizei. Wie sieht es mit "normalen" Polizisten aus? mehr lesen...
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden. mehr lesen...
Liebe Forianer! Ich habe mit einer Freundin folgenden Privat-Kaufvertrag abgeschlossen: Ich kaufte von ihr antike Möbel iHv EUR 4300,00. Sie erhielt das Geld von mir in bar. Die Möbel verblieben bei ihr und sie behielt sich ei... mehr lesen...
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht. mehr lesen...
Im Jahre 2018 habe ich mir eine Eigentumswohnung in Graz gekauft, die nach Abschluss des Kaufvertrags erst gebaut wurde. Als Basis des Kaufs (Kaufvertrag), der Preisgestaltung, des Nutzwertgutachtens, also des gesamten Kaufumfa... mehr lesen...
Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklär... mehr lesen...
https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/wer-zahlt-den-einbau-des-abgasrohrs-fuer-die-brennwerttherme/155.872.291
Guten Tag, folgender Fall: Ich befinde ich mich derzeit in die Verwendungsgruppenjahr 8./ Verwendungsgruppe III (KV Metallgewerbe, Eintritt 2021). Es hat sich aber jetzt herausgestellt dass die Tätigkeit eigentlich die Verwendungsgruppe IV entspricht. Meine Tätigkeit hat sich seit 2021 nie geä...
Welcome to the Strafrecht section of Forum Recht! In this thread, we'll delve into the fascinating intersection of technology and criminal law, exploring how recent advancements have reshaped legal landscapes around the world. The Evolution of Crime: As technology continues to advance at a rapid...
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es d...
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es ...
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile de...
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhan...